Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1951/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 12.08.2010 - S 53 (5) AS 179/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1951/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1951/10
Zwar werde dies nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 01.07.2009, Az.: B 4 AS 77/08 R, in Betracht gezogen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug unbrauchbar geworden sind.Nach der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 01.07.2009, Az.: B 4 AS 77/08 R, seien die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB II auch erfüllt, wenn auf Grund eines vom Grundsicherungsträgers veranlassten Umzugs Möbel des Hilfebedürftigen unbrauchbar werden und insoweit eine Ersatzbeschaffung notwendig ist.
So sind der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden (BSG, Urteil vom 017.0.2009, Az.: B 4 AS 77/08 R).
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 2 AS 4916/15 Sind in der neuen Wohnung diverse Einrichtungsgegenstände zur Nutzung bereits vorhanden, die aus eigenen Mitteln des Hilfebedürftigen nicht angeschafft werden müssen bzw. vom Vermieter zur Verfügung gestellt werden, so kommt insoweit ein Erstattungsanspruch für selbstbeschaffte Einrichtungsgegenstände nicht in Betracht (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 7 AS 1951/10 -, juris).